Montag, 13 Juli 2015 14:52

Vogelschlag ist keine höhere Gewalt

Höhere Gewalt im Sinne von § 651 j Abs. 1 BGB ist ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis (vgl. BGH NJW 1987, 1938, 1939).

Das Kammergericht Berlin, Aktenzeichen 8 U 15/09,  entschied am 30. April 2009, dass Fälle von Vogelschlag, die den Ausfall eines Flugzeuges zur Folge haben, nicht darunter fallen.

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Montag, 13 Juli 2015 13:03

Gericht am Abflugort ist zuständig

Flugreisende haben in Fällen von Flugverspätungen, -ausfällen und Nichtbeförderung von Fluggästen Anspruch auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen. Die Ansprüche richten sich nach der europäischen Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste.

Der Europäischer Gerichtshof entschied nun, dass für die Zuständigkeit der Abflugort maßgeblich sei.

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