Rechtsnews

Vogelschlag ist keine höhere Gewalt

Höhere Gewalt im Sinne von § 651 j Abs. 1 BGB ist ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis (vgl. BGH NJW 1987, 1938, 1939).

Das Kammergericht Berlin, Aktenzeichen 8 U 15/09,  entschied am 30. April 2009, dass Fälle von Vogelschlag, die den Ausfall eines Flugzeuges zur Folge haben, nicht darunter fallen.

Gericht am Abflugort ist zuständig

Flugreisende haben in Fällen von Flugverspätungen, -ausfällen und Nichtbeförderung von Fluggästen Anspruch auf Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen. Die Ansprüche richten sich nach der europäischen Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste.

Der Europäischer Gerichtshof entschied nun, dass für die Zuständigkeit der Abflugort maßgeblich sei.

Was tun bei einem Verkehrsunfall?

Ein Verkehrsunfall ist für denjenigen, der daran beteiligt ist, keine alltäglich Situation, so dass die Verwirrung durch den Schreck oft recht groß ist. Umso wichtiger ist es, sich die wesentlichen Punkte, die in solch einer Situation zu beachten sind, in einer ruhigen Minute immer mal wieder vor Augen zu führen. Ist man auf diese Weise vorbereitet, kann man der überraschenden Situation mit etwas klarerem Kopf begegnen.

Porsche für 5,50 Euro bei E-Bay?

Die Richter des Landgerichts Koblenz meinen: Nein!

Nach Einstellen des Angebots in das Internetauktionshaus e-Bay versuchte der Verkäufer sein Angebot vorzeitig zu beenden, da ihm ein Fehler unterlaufen sei. Jedoch gab ein Käufer bereits vor der vorzeitigen Beendigung der Auktion ein Gebot ab.

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