Vogelschlag ist keine höhere Gewalt

Höhere Gewalt im Sinne von § 651 j Abs. 1 BGB ist ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis (vgl. BGH NJW 1987, 1938, 1939).

Das Kammergericht Berlin, Aktenzeichen 8 U 15/09,  entschied am 30. April 2009, dass Fälle von Vogelschlag, die den Ausfall eines Flugzeuges zur Folge haben, nicht darunter fallen.

In Fällen, in denen ein Flugzeug wegen eines Defekts ausfällt, liege unabhängig von der Ursache des Defekts schon deshalb ein betrieblicher Zusammenhang vor, weil die Frage, ob der Flug trotzdem durchgeführt werden kann, maßgeblich davon abhänge, wie die Fluggesellschaft ihren Betrieb organisiert hat, also ob und ggf. mit welcher Verzögerung ein Ersatzflugzeug bereitgestellt werden kann. Schon deshalb seien diese Fälle nicht vergleichbar mit Fällen, in denen etwa wegen schwerer Unwetter überhaupt kein Flugverkehr stattfinden kann. Bei Vogelschlag bestehe zudem ein betrieblicher Zusammenhang, weil es sich um ein typisches Problem des Luftverkehrs handele, dem durch Maßnahmen wie Vergrämen von Vögeln im Bereich von Flughäfen begegnet werde.

Die Entscheidung ist unter dem Aktenzeichen 8 U 15/09 in der Entscheidungdatenbank der Länder Berlin und Brandenburg zu finden und kann unter folgendem Link unmittelbar abgerufen werden:

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